Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 Abs 1 GG
  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art 15 Abs 1 VvB (RIS: Verf BE) durch Entscheidung vor Ablauf beantragter Fristverlängerung - Vertrauen auf Stattgabe eines erstmaligen Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mangels gegenteiliger Mitteilung ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LG Berlin, 25.04.2023 - 67 S 223/20

  Zustimmungsklage müssen alle Vermieter erheben

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19. Januar 2021 - 67 S 223/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB).

  die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 19. und vom 26. Januar 2021 - 67 S 223/20 - aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Berlin zur erneuten Entscheidung über die mit Schriftsatz vom 6. August 2020 gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 15. Juli 2020 eingelegte Berufung zu verweisen.

• BGH, 22.06.2021 - VIII ZB 56/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Die Fristensicherung verlangt in diesem Fall nicht, dass der Rechtsanwalt sich bereits innerhalb der noch laufenden Frist durch Nachfrage beim Gericht über den Eingang des Fristverlängerungsantrags und über eine Verlängerung dieser Frist erkundigt (vgl. zur erstmaligen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - VIII ZB 56/20 -, juris Rn. 32 m. w. N., st. Rspr.).
• BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 745/14

  Recht auf rechtliches Gehör (Pflicht zur Berücksichtigung einer bei der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Auf ein Verschulden kommt es insoweit nicht an (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 13. August 2018 - 2 BvR 745/14 -, juris Rn. 22).

 
• VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 91 Abs 1 …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Dies ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gehörsgewährung das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst hätte (Beschluss vom 28. September 2016 - VerfGH 135/15 - Rn. 15 m. w. N.; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 31.05.2017 - VerfGH 174/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung - keine …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Das Gericht muss danach die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (Beschluss vom 31. Mai 2017 - VerfGH 174/15 - Rn. 23.; st. Rspr.).
• VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14

  Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Denn dieser Beschluss enthält keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschlüsse vom 11. April 2014 - VerfGH 31/14 - Rn. 8, …und vom 18. Mai 2016 - VerfGH 16/15 - Rn. 10; st. Rspr., wie alle folgenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).
• VerfGH Berlin, 18.05.2016 - VerfGH 16/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 24/21

  Denn dieser Beschluss enthält keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (…vgl. Beschlüsse vom 11. April 2014 - VerfGH 31/14 - Rn. 8, und vom 18. Mai 2016 - VerfGH 16/15 - Rn. 10; st. Rspr., wie alle folgenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).

• VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr …

  Denn dieser Beschluss enthält - auch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin gerügten selbständigen Gehörsverletzungen - keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine "Selbstkorrektur" durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschlüsse vom 22. März 2023 - VerfGH 24/21 - Rn. 12…, vom 11. April 2014 - VerfGH 31/14 - Rn. 8 …und vom 18. Mai 2016 - VerfGH 16/15 - Rn. 10; st. Rspr.).